Allgemeine Bedingungen
für Geschäfte zwischen Verkäufer von Waren und Endkunden
auf der Plattform BIKE-TEILE
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden bei Bestellungen von Waren über die Internetplattform BIKE-TEILE.
Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
(2) Der Vertragsgegenstand ist der Kauf von Waren.
§ 2 - Vertragssprache, Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstexts
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Durch das Einstellen der Produkte auf BIKE-TEILE gibt der Verkäufer ein verbindliches Verkaufsangebot ab. Der Kunde kann in der Eingabemaske unterhalb der Artikelbeschreibung seine Daten eintragen sowie Angaben zu Verkaufsmodalitäten machen. Durch Betätigen des Buttons "Bestellen" gibt der Kunde noch keine verbindliche Bestellung ab. Ein Kaufvertrag wird damit noch nicht geschlossen.
(3) Nach Anklicken des Buttons "Bestellen" erhält der Kunde eine E-Mail an die angegebene E-Mailadresse. In der E-Mail sind eine Übersicht über die "Bestellung", die vom Kunden angegebenen Daten und weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Daten zu prüfen und zu speichern/auszudrucken. Desweiteren enthält die Mail einen Link. Erst durch Klick auf den Link wird der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen.
§ 3 - Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. An den Preisen findet sich ein Hinweis, ob die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten ist, ob ein Fall der Differenzbesteuerung vorliegt oder ob aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.
Die zusätzlich anfallenden Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
§ 4 - Versandkosten, Versand, Zahlungsmodalitäten
Hinweise zu den Versandkosten, Versand und Zahlungsmodalitäten sind unter dem Link "Erklärung zu Versand" im Bestellformular enthalten.
§ 5 - Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, wird dem Kunden bei Vertragsschluss (siehe §2, Abs.2) ein Widerrufsformular zur Verfügung gestellt. Ein Muster im Format PDF ist hier abrufbar.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat ihm der Verkäufer alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags durch den Kunden beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 6 - Gewährleistung
Für gebrauchte Teile wird die Verjährungsfrist der Gewährleistung auf ein Jahr reduziert.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 7 - Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Kunden Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Vertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht ("Kardinalpflichten"). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(2) Der Verkäufer haftet in jedem Fall uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Er haftet ferner uneingeschränkt für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, sowie in anderen Fällen, in denen die Haftung - wie insbesondere aufgrund der arglistigen Täuschung, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) - zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 8 - Datenspeicherung und -verarbeitung
Bitte beachten Sie unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
(1) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Telemediengesetzes (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und aller sonstigen datenschutzrechtlich relevanten Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte verwenden Sie hierzu die im Impressum. aufgezeigten Kontaktemöglichkeiten.
(2) Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Dies gilt nicht für die Übermittlung der Kontaktdaten an Dienstleistungsunternehmen, soweit die Übermittlung zur Bestellabwicklung notwendig ist (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut; der mit der Zustellung beauftragte Versanddienstleister). In diesen Fällen werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten übermittelt.
(3) In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Es werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre gespeicherten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Es wird jedoch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass bei der Kommunikation per Email eine vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann.
(4) Jeder Zugriff auf den Onlineshop und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Ihre persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Gewerbedaten sowie der Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs und die URL des Zugriffs. Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
(5) Es werden Cookies zur Speicherung von Ihren persönlichen Einstellungen eingesetzt, um eine schnelle und kundenfreundliche Bearbeitung Ihrer Anfragen zu gewährleisten. Sie können das Einsetzen von Cookies selbst durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software unterbinden. In diesem Fall kann es jedoch sein, dass nicht alle Funktionen dieser Website voll umfänglich genutzt werden können.
(6) Die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
§ 9 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.
2. Teil: Kundeninformationen
1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Warenbeschreibung zu entnehmen.
2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von Punkt 2. der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
4. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Vor der rechsverbindlichen Abgabe eines Angebotes kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Durch Anklicken des "Zurück" Buttons seines Browsers kann der Kunde auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.
5. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
6. Der Verkäufer hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizies unterworfen.
7. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der jeweiligen Produktbeschreibungen.
Stand: 02.04.2015/03.12.2024
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